Sehr geehrter Herr Präsident,
in den nächsten Tagen wird Ihnen der Brief der Initiatoren der Volksinitiative / des Volksbegehrens „Für ein Sozialticket in Brandenburg“ auf Rücknahme des mittlerweile gestoppten Volksbegehrens zugeleitet.
Als gesetzliche Vertreter des ver.di-Landesbezirkes Berlin-Brandenburg und der GRÜNEn LIGA Brandenburg sowie als unmittelbare Betroffene und ggf. auch als Anspruchsberechtigte dieses Mobilitätstickets gibt es von unserer Seite Vorbehalte gegen die Formulierung, dass das Anliegen dieser Volksinitiative erfüllt sei.
Wir betrachten die Einführung des Mobilitätstickets lediglich als ersten Schritt in die richtige Richtung, dem jedoch weitere unbedingt folgen müssen. Dies mit Blick auf die qualitative Ausgestaltung des ursprünglich geforderten Sozialtickets für Brandenburg, welches nun offiziell unter dem Namen Mobilitätsticket firmiert.
Die Zeichnung des Briefes auf Rücknahme an Sie erfolgt deshalb unsererseits mit bitterem Beigeschmack und Bauchschmerzen, weil die angebotenen Preiskategorien für das ab dem 1. September 2008 nutzbare monatliche Mobilitätsticket außerhalb der kreisfreien Städte für viele Anspruchsberechtigte eine große finanzielle Herausforderung darstellt und deshalb davon auszugehen ist, dass es in den Preiskategorien zwischen 20,30 EUR und 64,20 EUR kaum oder gar nicht nachgefragt wird.
Hinzu kommt, dass die kreisübergreifenden Mobilitätstickets, die ja auch vorwiegend für Beschäftigte mit ergänzenden Lohnersatzleistungen im Sozialgesetzbuch II (Hartz IV) gedacht sind und im öffentlichen Schienenpersonennahverkehr in den Fahrtrouten nach und über Berlin, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern führen, in dieser Form nicht genutzt werden können.
Der ver.di-Landesbezirk Berlin-Brandenburg hat in zwei Pressemitteilungen (Nr. 102 und Nr. 140) eine inhaltliche und dazu notwendige kritische Bewertung vorgenommen.
Wir bitten Sie höflichst, diese beigefügten Anlagen zum Offenen Brief zur Kenntnis zu nehmen und diese zum Bestandteil der offiziellen Unterlagen zu machen.
In diesem Sinne verbleiben mit freundlichen Grüßen
Carsten Zinn
(Gesetzlicher Vertreter des ver.di-Landesbezirkes Berlin-Brandenburg in der Volksinitiative / im Volksbegehren „Für ein Sozialticket in Brandenburg“)
Dr. Andreas Steiner
(Gesetzlicher Vertreter der GRÜNEn LIGA Brandenburg in der Volksinitiative / im Volksbegehren „Für ein Sozialticket in Brandenburg“)